Bärbel Höhn (Grüne)

Übersicht Bärbel Höhn "In den laufenden Verhandlungen für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen erleben wir gerade, wie von Seiten der amerikanischen Regierung das Vorsorgeprinzip als Handelshemmnis eingestuft, das es zu beseitigen gilt. Dem treten wir als Grüne entschieden entgegen. Wir befinden uns auch in Deutschland und in Europa in einer Situation, wo wir gerade in Bezug auf die Agro-Gentechnik, aber auch die Zulassung von Pestiziden, Nano-Produkten u.a. die unabhängige Begleitforschung dringend ausbauen müssen anstatt sie zurückzufahren. Immer wieder gibt es aktuelle Studien, die auf gesundheitliche Risiken für Tiere durch die Fütterung mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen hinweisen. Prof. Séralini und Kollegen kamen 2012 in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass mit gentechnisch verändertem Mais gefütterte Tiere häufiger an Krebs erkrankten und deutlich früher starben als ihre Artgenossen, die herkömmliches Futter erhielten. Und eine aktuell im „Journal of Organic Systems“ veröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Schweine, die mit gentechnisch verändertem Mais und Soja gefüttert wurden, wesentlich häufiger unter ernsthaften Magenentzündungen litten als ihre Artgenossen. Der Druck von Monsanto und Co auch auf deutsche und europäische Behörden ist massiv. Immer wieder wurden in der Vergangenheit die personellen Verquickungen zwischen den Behörden und der Industrie publik. Als ersten Schritt fordern wir deshalb, die Institutionen mit unabhängigen WissenschaftlerInnen zu besetzen, sowie in Fachbeiräten auch Experten aus den Umwelt- und Verbraucherinstitutionen mit einzubeziehen. Die Daten, die zunächst einmal von den Herstellern geliefert werden, müssen nicht nur der Behörde, sondern auch unabhängigen WissenschaftlerInnen zugängig gemacht werden. So, wie es im Moment läuft, sind „einfache“ Zulassungsverfahren auf Druck der Industrie möglich, weil möglicherweise die Hinweise auf Risiken zu schwach gewichtet werden. Es gibt keine Transparenz, die Öffentlichkeit kann also nicht nachvollziehen, wie die Entscheidung zustande gekommen ist. Von den Herstellern ist indes kaum zu erwarten, dass die, die ein extremes ökonomisches Interesse an einer Zulassung haben, intensiv nach Risiken suchen und auf diese hinweisen. Und bei intransparenten Verfahren kann die Öffentlichkeit kaum nachvollziehen, auf welcher Datenbasis Entscheidungen zustande gekommen sind. Das Ergebnis: Auch wenn es schon deutliche Hinweise aus Studien auf schädigende Wirkung gibt, wie etwa beim Wirkstoff „Glyphosat“, werden die alten Bewertungen wieder hervorgezogen und die Zulassungen auf Jahre verlängert. Für die Finanzierung der Risikoforschung sehen wir in erster Linie die Industrie in der Verantwortung. Es kann nicht sein, dass wir aus Steuergeldern die Unbedenklichkeit der Produkte beweisen, die wie im Falle der Agrogentechnik von über 80% der VerbraucherInnen abgelehnt wird. Allerdings muss der Geldfluss so organisiert werden, dass eben nicht die Industrie Drittmittel an die Einrichtung vergibt, von der sie sich das „beste“ Ergebnis verspricht bzw. durch die Fragestellung und Festlegung der Methode dann die gewünschten Ergebnisse."