Gentechnik: Petition für unabhängige Risikoforschung

Breites Bündnis aus Verbänden fordert Bekämpfung von Interessenkonflikten

Donnerstag, 16. May 2013
München/Berlin

Heute fällt der Startschuss für die Bundestagspetition „Behördenaufbau und -organisation, Stärkung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute“, die von einem breiten Bündnissen von Verbänden, Bauern- und Bürgerorganisationen getragen wird. Ziel der Petition ist es, die unabhängige Risikoforschung im Bereich Gen- und Biotechnologie zu stärken. „Trotz jahrelanger Kritik an Interessenkonflikten von Experten, die mit der Risikobewertung im Bereich Gentechnik befasst sind, ist die zuständige Ministerin Ilse Aigner untätig. Mit unserer Petition geben wir dem Bundestag die Chance, hier endlich klare Signale zu setzen“, sagt die Petentin Ruth Tippe von der Gen-ethischen Stiftung.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie vier weitere Behörden und Einrichtungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) standen wegen mangelnder Transparenz und Interessenverflechtungen wiederholt in der Kritik, während Bundesministerin Ilse Aigner pauschal alle Vorwürfe zurückgewiesen hatte.

„Gerade in einem so umstrittenen Bereich wie der Gen- und Biotechnik ist eine von einseitigen Lobbyeinflüssen unabhängige Risikobewertung dringend geboten. Interessenverflechtungen zwischen Unternehmen und Behörden müssen vermieden werden. Dafür brauchen wir klare Regeln und mehr Transparenz“, fordert Timo Lange von LobbyControl.

Das Bündnis fordert auch eine Neuordnung der Forschungsförderung. Unternehmen, die risikobehaftete Produkte vermarkten, sollen Gelder zur Förderung der unabhängigen Risikoforschung bereitstellen. An der Entscheidung über die Vergabe der Forschungsgelder sollen auch Umwelt- und Verbraucherverbänden beteiligt werden.

Das Anliegen der Petition können Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützen. Bis zum 11.6. 2013 können ab sofort online Unterschriften zur Unterstützung der Petition direkt beim Deutschen Bundestag geleistet werden. Zudem werden von den beteiligten Organisationen auch Unterschriftenlisten zum Herunterladen angeboten.

Die Petition wird unterstützt von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Stiftung GEKKO, dem Gen-ethischen Netzwerk (GeN), der Gen-ethischen Stiftung (GeS), der Gesellschaft für ökologische Forschung, Lobby Control, der Manfred Hermsen Stiftung, Mellifera, dem Naturschutzbund (NABU), Sambucus, Save our Seeds und Testbiotech.

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