Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen kritisieren geplante Forschungsförderung der EU-Kommission

29 Juni 2011. In einem offenen Brief an die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten warnen heute 98 europäische Organisationen aus der Wissenschaft und aus verschiedenen anderen Bereichen der Zivilgesellschaft davor, dass die Pläne der Kommission für das neue Forschungsrahmenprogramm für den Zeitraum von 2014-2020 an den tatsächlichen Bedürfnissen der europäischen Gesellschaft vorbeigehen. Sie fordern eine stärkere Ausrichtung des Forschungsprogramms am Allgemeinwohl anstelle der Interessen von Großkonzernen.

Heute veröffentlicht die Europäische Kommission ihren Budgetvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2013, in dessen Rahmen eine massive Erhöhung für Forschungsausgaben von 2014-2020 vorgesehen ist. Das neue Programm, “Horizont 2020” soll ein Gesamtvolumen von ungefähr 80 Milliarden Euro haben, also fast doppelt so viel, wie die Mittel des derzeitigen Siebten Forschungsrahmenprogramm (FP7), das noch bis 2013 läuft.

Aber eine Erhöhung des Budgets muss noch lange keine verbesserte politische Strategie bedeuten.

Die Unterzeichner, ein Bündnis von Wissenschaftlern (wie Scientists for Global Responsibility, European Network for Scientists for Social and Environmental Responsibility,) und verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft (wie The European Consumers´ Organisation, Friends of the Earth Europe, Statewatch, Women in Europe for a Common Future, Fondation Sciences Citoyennes) warnen davor, dass die einseitige Ausrichtung der EU zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie dazu führen wird, dass Forschung, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Gesellschaft ausrichtet, immer weiter in den Hintergrund gedrängt wird.

Im Brief heißt es: “Forschungsprogramme, in deren Zentrum Profite und Marktanteile der Industrie stehen, sind nicht in der Lage, eine Antwort auf die sozialen und ökologischen Probleme zu geben, vor denen Europa tatsächlich steht. Für diese Herausforderungen müssen Alternativen zu auf Wachstum und Gewinnmaximierung ausgerichteten Wirtschaftsmodellen gefunden werden.“

Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Asymmetrie des derzeitigen Siebten Forschungsrahmenprogramms noch weiter verschärfen. Schon hier wurde von Beobachtern kritisiert, dass Großkonzerne und deren Lobbyisten zuerst die Ausrichtung des bisherigen Forschungsrahmenprogramms massiv beeinflusst haben, um in der Folge einen Großteil der Fördermittel zu kassieren.

Die Orientierung des Programms ist von strategischer Bedeutung. Die aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme, der Verlust an Artenvielfalt, der Klimawandel, die Ressourcenknappheit, die Notwendigkeit der CO2-Reduzierung, die Probleme im Gesundheitswesen etc. machen einen Richtungswechsel von der einseitigen Fokussierung auf industrielle Wettbewerbsfähigkeit notwendig. Dringlicher denn je zuvor sind Forschung und Innovation gefragt, um Wissen und Lösungen für die aktuellen Probleme Europas zu generieren. Sollte die Politik zulassen, dass die Großindustrie diese Bestrebungen untergräbt, wäre dies ein schwerwiegendes politisches Versagen und eine Verschwendung von Steuergeldern inmitten einer akuten Finanzkrise.

Im Brief heißt es dazu: “Forschung, die dazu beiträgt, dass Europa (und die Welt) ein friedlicher Ort mit gesunder Umwelt wird, muss gegenüber einer Forschung, die vor allem auf marktfähige Produkte abzielt, einen höheren Stellenwert bekommen.”

Die Unterzeichner erheben fünf Kernforderungen gegenüber der EU:
• der Mythos, dass nur kostenintensive Hochtechnologien Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, muss überwunden werden;
• der Begriff Innovation muss allgemeiner definiert werden, um auch regional angepasste und soziale Formen der Innovation und der technischen Entwicklung berücksichtigen zu können;
• für die Vergabe von öffentlichen Forschungsgeldern muss ein demokratischer, partizipatorischer und verlässlicher Entscheidungsprozess geschaffen werden, der frei von Interessenskonflikten ist und nicht von der Industrie dominiert wird;
• die Entscheidungen müssen auf Grundlage von Gutachten getroffen werden, die frei von kommerziellen Interessen sind und die Sichtweise aller Beteiligten berücksichtigt;
• die Ergebnisse der durch öffentliche Gelder finanzierten Forschung müssen für die Gesellschaft frei zugänglich sein.